Pressemitteilungen
19. 01. 2008
STADLER: Online-Durchsuchungen: Bayern missachtet höchstes deutsches Gericht
BERLIN. Zu den Berichten, wonach Bayern einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern plant, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler:
Es zeugt von grober Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn Bayern jetzt eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen will, obwohl ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe in diesem Frühjahr zu erwarten ist.
Die Online-Durchsuchung ist ein so massiver Eingriff in die Grundrechte, dass Hau-Ruck-Aktionen und übertriebener Ehrgeiz hier völlig fehl am Platz sind.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
80-Stadler-Online-Durchsuchungen.pdf (2008-01-19, 122.38 KB)
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